Aufruf von Luca Filippini an die FDP-Mitglieder
«Die Bürgerinnen und Bürger handeln eigenständig und eigenverantwortlich, deshalb brauchen sie kein Staatsdiktat.» So argumentierte die FDP im Dezember 2010, als die Partei die Nein-Parole zur SP-Entwaffnungsinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» beschlossen hatte. Nun, gut acht Jahre später, sei aus dem «Nein zum Staatsdiktat» ein «Ja zum EU-Diktat» geworden, heisst es in einem Aufruf von Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbands und der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, die das Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie und die Revision des Waffengesetzes ergriffen hat. Filippini wendet sich direkt an die Delegierten der FDP Schweiz, die am Samstag, 12. Januar, eben diese EU-Waffenrichtlinie und das Waffengesetz diskutieren. Die FDP will bereits jetzt eine Parole für eine allfällige Volksabstimmung am 19. Mai fassen, auch wenn die Referendumsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die IGS und ihre Mitglieder werden die Unterschriften am Donnerstag, 17. Januar, im Bundeshaus Bern abgeben.
Der FDP-Vorstand beantragt seinen Delegierten, die EU-Waffenrichtlinie und die Revision des Waffengesetzes anzunehmen. Das Waffenrecht enthalte zwar gewisse Verschärfungen, die freisinnig-liberale Fraktion sei jedoch überzeugt, dass die Änderungen für die Schützinnen und Schützen zumutbar seien, heisst es auf der Website der FDP Schweiz. Zudem sichere die Annahme der EU-Waffenrichtlinie den Weiterbestand des Schengen/Dublin-Abkommens, das für die sicherheits- und migrationspolitischen Interessen der Schweiz zentral sei. In seinem Aufruf an die FDP-Delegierten hält Luca Filippini dagegen: Die EU-Waffenrichtlinie enthalte praktisch alle Einschränkungen und Verschärfungen, die auch in der SP-Entwaffnungsinitiative von 2010 gefordert wurden. Mit einem Ja zur Revision des Waffengesetzes werde die FDP ihren liberalen Prinzipien untreu. «Liberale Politik basiert auf liberalen Prinzipien. Liberale Prinzipien basieren auf einer liberalen Tradition. Und diese liberale Tradition hat sich in den letzten acht Jahren nicht in ihr Gegenteil verkehrt», schreibt der SSV- und IGS-Präsident und bittet die FDP-Mitglieder konsequent zu bleiben. «Hunderttausende unbescholtene Waffenbesitzer zählen auf Sie», appelliert er. Ein zuverlässiger Schutz vor unnötigen Gesetzen und willkürlichen Freiheitsbeschränkungen sei entscheidend für das Prosperieren einer Marktwirtschaft. (van)
