Der Ort passte: Die Historischen Schützen Schweiz (HSS) haben für ihre Abstimmungveranstaltung «2019: Hütet euch am Morgarten. Übernahme der EU-Waffenrichtlinien – was bedeutet das für die Schweiz?» mit der Morgartenhütte das richtige Lokal ausgewählt. Hier, an historischer Stätte, wo jedes Jahr am 15. November der Schweizer Schiesssport und das Schweizer Selbstverständnis anlässlich des Historischen Morgartenschiessens zelebriert werden, genossen die drei Referenten ein Heimspiel. Die HSS tragen mit ihrer Veranstaltung ihren Teil zur Abstimmungskampagne für ein Nein am 19. Mai zum Waffengesetz bei. Bedauerlich nur, dass lediglich rund 100 Personen der Einladung der HSS gefolgt waren. Und von diesen 100 brauchte wohl keiner von einem Nein überzeugt zu werden. Nichtsdestotrotz: Der Anlass «2019: Hütet euch am Morgarten» wird seine Wirkung nicht verfehlen. Nur schon deshalb, weil die Verfechter eines Neins zum Waffengesetz viel Hintergrundwissen und viel Argumentationsmaterial vermittelt erhielten.
Eingeläutet wurde der Nachmittag um 14 Uhr standesgemäss mit der Nationalhymne. An Ueli Augsburger, alt Regierungsrat und HSS-Vizepräsident, war es, als Gastgeber den Referatreigen zu eröffnen. «Welche Schweiz wollen wir unserer Jugend hinterlassen?», fragte er in die Runde und beantwortete seine Frage, indem er gleichzeitig erklärte, was die Beweggründe für die HSS waren, in Morgarten zu einer Abstimmungsveranstaltung einzuladen. «Wir historischen Schützen haben uns immer für das Schweizer Volk eingesetzt, wir waren immer bereit uns für unser Land zu opfern und den Kopf hinzuhalten», holte er aus. «Wir Schützen tragen zur Stabilität des Landes bei.» Und deshalb, so seine Schlussfolgerung, sei es wichtig, das Schützenwesen in seiner heutigen Form zu erhalten – für eine stabile und sichere Schweiz. Dafür sei ein Nein zum Waffengesetz entscheidend. Zu befürchten habe die Schweiz nichts. Ein Ausschluss aus Schengen, der von den Befürwortern an die Wand gemalt werde, sei nicht zu befürchten. «Die EU kann uns nicht einfach vor die Tür setzen, das wäre ein Schuss ins eigene Unions-Knie.» Ein Ja zum Waffengesetz sei ein erster Schritt in die EU und ein Nein zum wehrhaften Bürger. Nur mit einem Nein bleibe dieser wichtige Grundpfeiler der Schweiz erhalten.
Mit Carl Baudenbacher, Professor der Jurisprudenz und langjähriger Präsident des EFTA-Gerichts, stand ein Fachmann für das Verhältnis der Schweiz zur EU als zweiter Redner auf der Bühne. In einem spannenden tour d’horizon liess er zunächst die Geschichte der Beziehungen der Schweiz zur EU Revue passieren, um in der Folge die schwierigen Verhandlungen rund um ein Rahmenabkommen Schweiz-EU im Detail zu erläutern. Dass die bilateralen Verträge nur eine Übergangslösung seien, sei schon immer klar gewesen. Im Jahr 2008 habe die EU einen guten Vorschlag gemacht, wie diese Übergangslösung dauerhaft zu regeln wäre. Die Schweiz habe ohne Not abgelehnt. Die Folgen seien heute sichtbar: ein Rahmenabkommen, das zwar ein Schiedsgericht beinhaltet, das aber letztlich praktisch jeden Streitfall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten müsste. Entscheiden – so Baudenbacher – würde nicht das Schiedsgericht, sondern der EuGH. Und dort ist die Schweiz naturgemäss nicht vertreten. «Das vorgeschlagene Schiedsgericht ist ein Postfach des EuGH», erklärte er. Zum Schluss seiner Ausführungen ging Baudenbacher auch kurz auf die bevorstehende Abstimmung und insbesondere auf den drohenden Schengen-Ausschluss ein. Eine Prognose wollte er zwar keine machen, seine Erläuterungen machten aber deutlich, dass er einen automatischen Ausschluss für sehr unwahrscheinlich hält.
Dritter Referent war mit Andreas Stricker, Ökonom, Banker und HSS-Vorstandsmitglied, ein weiterer Fachmann, der für die Schweizer Souveränität plädierte. Als Mitglied der Fondation des Exercices de l’Arquebuse et de la Navigation in Genf sei er ein weltoffener Mensch. «Weltoffenheit braucht aber eine starke Souveränität», betonte er. Mit einem Ja zum Waffengesetz verliere die Schweiz diese Souveränität. «Mit der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird eine rote Linie überschritten, wir unterwerfen uns der EU», machte er deutlich. Die Verschärfung des Waffengesetzes werde von den Befürwortern verharmlost, dabei sei es wegen des Verschärfungsautomatismus um das Schweizer Schützenwesen geschehen. «Wir Genfer Schützen sind seit 500 Jahren ein Garant für einen souveränen Staat», rief er zu einem Nein am 19. Mai auf. «Wir sind die Hüter der wehrhaften Bürger.» (van)
