Medienmitteilung der Bundeskanzlei
Am 17. Januar konnte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz IGS 125’692 Unterschriften für das Referendum gegen das Waffengesetz bei der Bundeskanzlei abgeben. Schon damals war klar, dass die Hürde von 50’000 Unterschriften problemlos geknackt werden würde, auch wenn viele Unterschriften (wider Erwarten) für ungültig erklärt werden würden. Mittlerweile hat die Bundeskanzlei die Unterschriften geprüft und das definitive Sammelergebnis bestätigt. Lediglich 459 Unterschriften wurden für ungültig erklärt. Das bedeutet, dass die unzähligen Sammlerinnen und Sammler sowie das Referendumskomitee sehr gute Arbeit geleistet haben. Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz als Trägerin des Referendums hat von der Bundeskanzlei den offiziellen Bescheid erhalten, dass das Referendum gültig ist. Damit wird das Schweizer Stimmvolk definitiv am 19. Mai über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), wie es korrekt heisst, abstimmen.
Für Luca Filippini, Präsident der IGS und des Schweizer Schiesssportverbands, ist die offizielle Bestätigung durch die Bundeskanzlei der Startschuss für die Abstimmungskampagne. «In drei Monaten über 125’000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, ist ein starkes Zeichen», sagt er. «Wir steigen deshalb voller Zuversicht in den anstehenden Abstimmungskampf.» (van)
Gültige Unterschriften nach Kantonen
- Zürich: 16’179 (1.78%)*
- Bern: 22’478 (3.08%)
- Luzern: 6’504 (2.40%)
- Uri: 320 (1.21%)
- Schwyz: 3’135 (3.07%)
- Obwalden: 713 (2.72%)
- Nidwalden: 1’218 (3.95%)
- Glarus: 650 (2.47%)
- Zug: 1’548 (2.07%)
- Freiburg: 4’214 (2.15%)
- Solothurn: 5’652 (3.19%)
- Basel-Stadt: 1’197 (1.05%)
- Basel-Landschaft: 5’333 (2.84%)
- Schaffhausen: 1’012 (1.98%)
- Appenzell Ausserrhoden: 578 (1.50%)
- Appenzell Innerrhoden: 247 (2.14%)
- St. Gallen: 6’464 (2.03%)
- Graubünden: 3’199 (2.33%)
- Aargau: 11’331 (2.73%)
- Thurgau: 4’621 (2.76%)
- Tessin: 6’903 (3.16%)
- Waadt: 9’579 (2.24%)
- Wallis: 5’472 (2.53%)
- Neuenburg: 1’856 (1.67%)
- Genf: 3’389 (1.36%)
- Jura: 1’441 (2.77%)
*= Prozentualer Anteil der Stimmberechtigten eines Kantons, die das Referendum unterschrieben haben; Basis sind die Zahlen der Nationalratswahlen 2015. Gesamtschweizerisch haben 2.37 % der Stimmberechtigten das Referendum unterschrieben. Spitzenreiter beim Referendum gegen das Waffengesetz ist Nidwalden, wo 3.95% der Stimmberechtigten das Referendum unterschrieben haben. Am geringsten ist der Anteil in Basel-Stadt (1.05%).
